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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für den gesamten Geschäftsbetrieb von AS-Arbeitssicherheit, Inhaber Achim Ströbel, Habelsee 59, 91620 Ohrenbach („wir“, „uns“) – also sowohl für Aufträge, die außerhalb dieser Website zustande kommen (insbesondere die Bestellung als externe Fachkraft für Arbeitssicherheit, Beratungsleistungen im Arbeitsschutz sowie sonstige Vor-Ort-Dienstleistungen), als auch für Anfragen und Bestellungen über diese Website (Kursbuchungen, Prüfanfragen und Bestellungen von Arbeitsschutz-Artikeln). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Unser gesamtes Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die uns im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit beauftragen. Verträge mit Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB kommen nicht zustande. Mit einer Buchung, Bestellung oder Beauftragung bestätigt der Auftraggeber, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

2. Bestellung als Fachkraft für Arbeitssicherheit, Beratung und Vor-Ort-Dienstleistungen

Für die Bestellung als externe Fachkraft für Arbeitssicherheit (SiFa) gemäß § 2 ASiG, für Beratungsleistungen im Arbeitsschutz (z. B. Gefährdungsbeurteilungen, Konzepte) sowie für sonstige Vor-Ort-Dienstleistungen (z. B. Begehungen, Unterweisungen vor Ort), die nicht über diese Website gebucht werden, gilt ergänzend Folgendes:

  • Vertragsschluss: Wir unterbreiten dem Auftraggeber ein individuelles Angebot. Mit dessen Bestätigung durch den Auftraggeber (z. B. per Unterschrift, E-Mail-Bestätigung oder Auftragserteilung) kommt ein individueller Betreuungsvertrag zwischen den Parteien zustande, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
  • Leistungsumfang: Art, Umfang und Dauer der Betreuung bzw. Beratung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Betreuungsvertrag.
  • Vergütung: Die Vergütung erfolgt grundsätzlich nach Aufwand auf Basis eines Stundensatzes; Höhe, etwaige Pauschalen und Zahlungsziele ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelangebot bzw. Vertrag.
  • Vertragsdauer und Kündigung: Laufzeit und Kündigungsfrist fortlaufender Betreuungsverträge (insbesondere der SiFa-Bestellung) werden individuell im jeweiligen Vertrag geregelt. Ohne abweichende Vereinbarung gelten die gesetzlichen Kündigungsregelungen.
  • Reisekosten: Fahrt- und sonstige Nebenkosten für Vor-Ort-Einsätze werden, soweit nicht im Angebotspreis enthalten, individuell je Auftrag vereinbart.

3. Prüfanfragen und individuelle Terminanfragen über die Website (unverbindlich)

Über diese Website können Sie Prüfleistungen anfragen und – sofern kein passender Kurstermin verfügbar ist – einen individuellen Termin anfragen. Es findet keine Online-Bezahlung statt. Ihre Angaben im jeweiligen Anfrageformular stellen eine unverbindliche Anfrage dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Anfrage gesondert – in der Regel per E-Mail – bestätigen. Bis zu dieser Bestätigung sind weder Sie noch wir vertraglich gebunden.

4. Kursbuchungen über die Website (verbindlich)

Die Verfügbarkeit von Kursterminen richtet sich nach der auf der Website angezeigten Kapazität. Ist ein Termin ausgebucht, ist eine Buchung nicht möglich. Mit dem Absenden einer Buchung für einen konkreten Kurstermin geben Sie ein verbindliches Angebot zur Teilnahme ab; der Vertrag kommt zustande, sobald Sie die automatisch generierte Buchungsbestätigung per E-Mail erhalten. Weitere Informationen (Ort, Ablauf, Kosten) erhalten Sie rechtzeitig vor dem Termin per E-Mail.

Kommt ein Kurstermin nicht zustande (z. B. mangels ausreichender Teilnehmerzahl), behalten wir uns eine Stornierung des Termins vor; bereits gezahlte Entgelte erstatten wir in diesem Fall vollständig zurück.

Eine Stornierung Ihrer Kursbuchung ist bis zwei Wochen vor dem Kurstermin kostenfrei per E-Mail an [email protected] möglich. Bei einer Stornierung nach Ablauf dieser Frist wird die vereinbarte Kursgebühr in voller Höhe fällig.

5. Bestellungen von Artikeln im Online-Shop (verbindlich)

Die Produktbeschreibungen auf der Website stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung über den Warenkorb geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der enthaltenen Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald Sie die automatisch generierte Bestellbestätigung per E-Mail erhalten; diese Bestätigung geht Ihnen im Regelfall unmittelbar nach Absenden der Bestellung zu. Sie können bei der Bestellung zwischen Versand und Abholung vor Ort wählen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen im Shop

Alle auf der Website angegebenen Artikelpreise sind Nettopreise in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %); die Bruttosumme wird im Warenkorb vor Bestellabschluss ausgewiesen. Enthält ein Artikel keinen angegebenen Preis, teilen wir Ihnen diesen im Rahmen der Bestellbestätigung mit. Da keine Online-Zahlung erfolgt, gilt für die Zahlungsart: Neukunden zahlen per Vorkasse. Bestandskunden können wahlweise per Rechnung oder per Vorkasse zahlen. Die konkrete Zahlungsart sowie ein etwaiges Zahlungsziel teilen wir im Rahmen der Bestellbestätigung mit. Für Dienstleistungen außerhalb des Shops (Ziffer 2) gelten die dort beschriebenen, individuell vereinbarten Vergütungsregelungen.

7. Versand und Abholung

Bei Auswahl „Versand“ liefern wir an die von Ihnen angegebene Adresse; eventuell anfallende Versandkosten teilen wir Ihnen gesondert mit. Bei Auswahl „Abholung“ holen Sie die Artikel nach Absprache an unserem Firmensitz (Habelsee 59, 91620 Ohrenbach) ab.

8. Widerrufsrecht

Da sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet und keine Verträge mit Verbraucher:innen zustande kommen, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB. Näheres hierzu sowie zu vertraglichen Stornierungsmöglichkeiten finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

9. Mitwirkungspflichten bei Beratungs- und Vor-Ort-Leistungen

Bei Beratungsleistungen und der Tätigkeit als Fachkraft für Arbeitssicherheit ist der Auftraggeber verpflichtet, uns die für die Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge (z. B. zu Betriebsstätten, Anlagen, Gefährdungsbeurteilungen) rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Wir haften nicht für Ergebnisse, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruhen.

10. Vertraulichkeit

Wir behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen betrieblichen und personenbezogenen Informationen des Auftraggebers vertraulich und geben sie nicht ohne dessen Zustimmung an Dritte weiter, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung besteht.

11. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

12. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in sämtlichen Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen durfte (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Bei einer Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Nach derzeitigem Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Website und der dort angebotenen Leistungen.

(5) Die Haftung für Leistungen als externe Fachkraft für Arbeitssicherheit (SiFa) ist der Höhe nach auf die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.

(6) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten für Beratungs- und SiFa-Leistungen unter Berücksichtigung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers gemäß Ziffer 9.

13. Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Auftraggeber und uns ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar. Dies gilt auch für Auslandsgeschäfte bzw. für Auftraggeber, die ihren Geschäftssitz im Ausland haben.

Erfüllungsort ist unser Firmensitz (Habelsee 59, 91620 Ohrenbach).

Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung stehenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich das Gericht am Firmensitz von AS-Arbeitssicherheit.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.